Programm zur Kommunalwahl 2020 – Ideen für Delbrück
Soziale Gemeinschaft Delbrück – das ist der Name für eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern in Delbrück, die Mitbestimmung und Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Rat der Stadt Delbrück nehmen und weiterhin nehmen möchten.
Ziel dieser Wählergemeinschaft ist es, durch Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. 09. 2020 in der Stadt Delbrück und im Kreis Paderborn mit eigenen Vorschlägen bei der politischen Willensbildung in Delbrück und im Kreis Paderborn mitzuwirken und dadurch zum Wohle der Einwohner beizutragen.
Seit Jahresbeginn 2016 ist die SGD-Fraktion im Delbrücker Stadtrat vertreten. Als freie Wählergemein- schaft wurde die Soziale Gemeinschaft Delbrück im Sommer 2019 durch Delbrücker Bürger und Ratsherren gegründet. Acht sachkundige Bürger unterstützen die Fraktionsarbeit. Jeder hat die Möglichkeit, als Delbrücker der Wählergemeinschaft beizutreten und sich selbst und seine Ideen darzustellen und zu vertreten.
Angestrebte Ziele für die anstehenden Kommunalwahlen 2020 für die Stadt Delbrück und dem Kreis Paderborn:
1. Ein Schwerpunkt unserer Politik ist vorrangig ausgerichtet auf soziale Gesichtspunkte und Forderungen für den sozial schwächere Mitbürger in der Stadt Delbrück und dem Kreis Paderborn, hier ist besonders der soziale Wohnungsbau hervorzuheben.
2. Eine wesentliche Möglichkeit der Bürger Delbrücks, auf Entscheidungen für die Stadt einzuwirken, sind gesetzlich garantierte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, wenn der Rat diese mit zweidrittel Mehrheit zulässt. Dieses Recht der Bürger zu schützen und durchzusetzen, ist eine der obersten Aufgaben der Sozialen Gemeinschaft Delbrücks. Auch wir haben uns für die bevorstehende Verlängerung der Lärmschutzwand an der Auffahrt zur B 64, ebenso für den Erhalt des „Pastorenbusches“ eingesetzt.
3. Verstärkter Einsatz für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beim stetigen Wachstum der Einwohnerzahlen auf ca. 34.000 E bis ins Jahr 2030.
4. Weiterer Erhalt der haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt durch sparsame und solide Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Erhöhungen von Steuern und Abgaben sind nur im notwendigen Umfang vorzunehmen.
5. Stärkung und Weiterentwicklung des Mittelzentrums Delbrück – hier muss vorrangig der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verbessert werden zum Vorteil für eine optimale Vernetzung der Ortsteile zu einem bezahlbaren Preis. Laut neuester Meldung erhöht der Bund und das Land die Regionalisierungsmittel, so dass die Kommunen weitere ÖPNV- Mittel beantragen können. Ein Thema wäre ein Bürgerbus, wie er in der Stadt Lichtenau eingesetzt wird.
6. Für die Kindertageseinrichtungen wurde im Jahre 2019 ein hoher Bedarf abgedeckt. Es ist aber noch viel Arbeit notwendig, damit auch alle Anmeldewünsche erfüllt werden können. Kosten und Qualität stehen für die SGD-Fraktion dabei im Vordergrund.
7. Weiteres Arbeiten an der Unterstützung Delbrücks als zweitgrößte Stadt im Kreis Paderborn. Auch hohe Haushaltsansätze für Ankauf und Erschließung von Bauland für die Ausweisung von Wohnbauflächen und neuer notwendiger Gewerbegebiete tragen wir voll mit. Auch beim „Schnellen Internet/Breitbandausbau“ hat Delbrück die Zeichen der Zeit erkannt und mit hohen Fördermitteln den Digitalausbau in Angriff genommen. Ziel muss es sein, in Delbrück-Mitte, aber auch in den ländlich strukturierten Ortsteilen mit mindestens 50 – 100 Megabit pro Sekunde im Internet zu surfen. Für Firmen und Betriebe in den Gewerbegebieten ist schnelles Internet mittlerweile standortentscheidend. Die Firmen brauchen unsere Hilfe; an einem schnellen Breitbandausbau geht kein Weg vorbei!
8. Wir treten für die notwendigen Maßnahmen entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan ein, wie Feuerwehrgerätehäuser in Ostenland und Delbrück-Mitte. Auch die Polizei und das DRK müssen anspruchsgerecht untergebracht sein.
9. Die Stadt Delbrück soll die in der Kreisumlage enthaltene Jugendamtsumlage in Höhe von 9,18 Millionen € zahlen. Das ist eine mehr als 10 % höhere Forderung des Kreises. Deshalb sind wir dafür, für Delbrück berechtigt darüber nachzudenken und zu prüfen, das vor Jahren schon konzipierte eigene Jugendamt für die Stadt Delbrück als zweitgrößte Stadt im Kreis Paderborn auf’s Neue zu beleben!
10. Verkehrsberuhigende und verkehrssichernde Maßnahmen in Delbrück-Mitte aber auch in den Ortsteilen sind vorzunehmen. Hier haben wir erst kürzlich im Ortseingangsbereich Boke von Delbrück aus Verbesserungen eingefordert. Auch den fehlenden aber lange vorhandenen Zebrastreifen am Alten Markt behalten wir im Auge, genauso wie Tempo 30 im Friedhofsbereich der Ostenländer Straße!
11. Unterstützung von Vereinen und Gruppen, die sich vorrangig um Kinder und Jugendliche kümmern und sich dabei intensiv um Integration bemühen, aber auch den Belangen der älteren Menschen in Delbrück muss nachgegangen werden.
Weitere Stärkung der jetzigen Schularten und Schulformen an den bestehenden Delbrücker Schulen (Gesamtschule/Gymnasium), wobei wir das Ziel einer städtischen Realschule für Delbrück als kontraproduktiv für Delbrück ansehen. Wenn Eltern die Absicht haben, ihre Kinder zu einer Hauptschule oder zu einer Realschule anzumelden, haben sie dafür in Hövelhof die Möglichkeit und bekommen sogar die Fahrkosten durch die Gemeinde erstattet. Die Schülerbusbeförderung muss aber auch in Delbrück verbessert und optimiert werden.
Für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schulart ist laut Schulgesetz die Stadt zuständig. Bei der Erstattung der Schülerfahrtkosten entscheidet auf Antrag der Eltern in Ausnahmefällen der Rat.
12. Umwelt- und Klimaschutz haben zunehmend eine strategische Bedeutung in der Kommunalpolitik. Für jeden Fünften in Deutschland zählen Umwelt- und Klimaschutz zu den wichtigsten Problemen, denen sich unser Land derzeit gegenübersieht. Fast alle Befragten finden, dass zu einem guten Leben eine intakte Umwelt unbedingt dazu gehört. Im Großen und Ganzen sind die Delbrücker mit der Umweltqualität nicht unzufrieden. Dennoch fühlen sich viele durch Lärm und Luftverschmutzung, besonders im innerstädtischen Straßenverkehr, belästigt. Hier müssen Verbesserungen her und deshalb war es mehr als nötig und hätte viel früher geschehen müssen, eine Delbrücker Klimakommission einzurichten. In dieser Kommission ist die SGD auch mit Fachleuten vertreten.
13. Sehr viel haben wir gemeinsam in der Sportförderung für alle Vereine, aber auch in den Schulen, erreicht. Seit mittlerweile 11 Jahren leite ich den Sport- und Freizeitausschuss im Rat der Stadt Delbrück. In vielen Gesprächen mit den Vorständen der Sportvereine wurde mir immer wieder bestätigt, dass die Sportinfrastruktur (Fußballplätze – Naturrasen-Kunststoffplätze, Flutlichtanlagen, Beregnungsanlagen, Kleinspielfelder, Freizeitanlagen) stetig und sinnvoll ergänzt wurde. Im Augenblick liegt das Hauptaugenmerk auf -Kunststoff-Kleinspielfelder, die in allen Ortsteilen erstellt werden sollen. Hier haben wir in Steinhorst und Boke einen Anfang gemacht. Parteiübergreifend haben wir in einem Arbeitskreis die neuen Sportförderungsrichtlinien neu gefasst, sie treten am 1. 1. 2020 in Kraft. Eine sehr enge und gute Zusammenarbeit besteht zwischen der Kommunalpolitik und dem Stadtsportverband. Hier geht es vorrangig um die Umsetzung des Landesförderprogrammes „Moderne Sportstätten 2022“.
„Wir können nicht alles besser machen, aber einiges anders mit vorrangigem Blick auf die soziale Gemeinschaft in Delbrück“, haben die Mitglieder der SGD bei der Wahl ihres Bürgermeister-Kandidaten Willibald Haase erklärt.